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Thema des Monats

Rauchverbote und Wahlereignisse in Bayern

Das „Nichtraucherschutzgesetz“ wird 2008 nun auch in den restlichen Bundesländern der Republik eingeführt und soll, wie der Name des Gesetzes ja auch lautet: Nichtraucher vor dem Rauch schützen.

Bayern hatte es mit der Umsetzung ebenso wie Baden Württemberg, Mecklenburg Vorpommern und auch Niedersachsen etwas eiliger und so wurden in der zweiten Jahreshälfte 2007 die ersten Gesetze im Lande erlassen. Aber Bayern wollte noch mehr: es sollten auch die Raucher vor dem Rauch geschützt werden. Das „Nichtraucherschutzgesetz“ sollte dafür sorgen, dass der blaue Dunst komplett aus dem Freistaat verschwindet. Verschwinden aus dem öffentlichen Leben, Verschwinden aus der gesamten Gastronomie …und wer das noch nicht glauben wollte: Verschwinden von dem Münchener Oktoberfest – „der Wiesn“

So hatte es Edmund Stoiber vorbereitet und ohne Änderungen brachte der Nachfolger Günther Beckstein und seine absolutistische Regierungspartei die CSU, die Gesetzesnovelle zum „schärfsten“ deutschen Rauchverbot in ihrem Bundesland durch die Gremien. So geschehen letzten Oktober.

Es wird der FC Bayern München nur gering demokratisch geführt, ebenso die Münchener Firma BMW und wahrscheinlich musste die CSU ebenfalls in der Vergangenheit wenig auf Wählerstimmen achten, aber bei den folgenden Kommunalwahlen in Bayern passierte Unerhörtes und die CSU wurde abgewatscht und erzielte das schlechteste Ergebnis seit über 40 Jahren – dies hauptsächlich wegen dem strengen „Nichtraucherschutzgesetz“, wenn man einer Umfrage des Bayrischen Rundfunk glauben mag.

In Deutschland rauchen über den Daumen dreißig Prozent aller Erwachsenen – sorry ich wiederhole mich – ebenso viele müssten es demnach in Bayern sein. Dass man diese Wählerstimmen eventuell verlieren wird, dass kann man auch ohne Politikstudium nachrechnen. Hinzu kommen Nichtraucher welche mit zuviel staatlichen Verboten nicht einverstanden sind, Nichtraucher die in der Gastronomie Geld verdienen, Nichtraucher die mit Rauchern ausgehen und, und, und…

Wählerstimmen die man leichtfertig riskierte in Bayern und nur damit man „ein volksfernes Machwerk zur lückenlosen Raucherunterdrückung“ (Quelle: Stern) seinen Bürgern abverlangen wollte. Warum? Und noch wichtiger: Da haben einige nicht richtig nachgedacht.

Das Nichtraucherschutzgesetz soll Nichtraucher schützen und so sind Verbote im öffentlichen Leben einsehbar, dort wo Raucher und Nichtraucher aufeinander treffen. Aber welchen Sinn macht es Raucherräume gänzlich zu verbieten – dort wo ein Nichtraucher nicht hin muss und nach freiem Willen entscheiden kann, ob er sich das Gesundheitsrisiko antut?

Hier will man den Raucher wirklich umerziehen – dies schnellstmöglich und ohne weichen Übergang.

Dass dies politisch nicht gut geht sieht man nun an der Bayrischen CSU und man kann nur hoffen, dass sämtliche gewählten Köpfe der Bundesrepublik anhand dieser Lektion etwas lernen. Wie sieht es nun in Bayern weiter aus?

Aufgrund der Schlappe bei den Wahlen ruderte die CSU zurück und genehmigte dieses Jahr ein letztes Mal das Rauchen auf der „Wiesn“, bei dem strickten Rauchverbot in der Gastronomie soll es hingegen bleiben.

Also keine Zigarette mehr am Tresen zum Bier? Wieder weit gefehlt.

Nichtöffentliche Clubs sprießen aus dem Boden, der Verein zum Erhalt bayrischer Wirtshauskultur sammelt Mitglieder und Raucherräume und die Biergartensaison wird als natürliches Ventil für Raucher im Sommer angenommen werden. Doch kann dies alles zukunftsfähig sein? Wohl kaum. Gleich der amerikanischen Prohibition stehen sämtliche Clubs in einem rechtsfreien Raum und nur die Duldung der Behörden lässt diese Grauzone leben, bis, ja bis…und dass man sich als Raucher einem Verein anschließen muss, dass kann nun wirklich nur als Zwischenlösung dienen.

Man kann über all dies lachen, vorausgesetzt man wohnt als Raucher nicht in Bayern.

Denn anhand des „Nichtraucherschutzgesetzes“ sieht man wie Gesetze erlassen und umgesetzt werden. Das Trauerspiel oder die Komödie wird in Bayern weitergehen, denn wenn die ersten Raucher 2009 ihr Zelt auf der „Wiesn“ verlassen, „um eine zu schmauchen“ und anschließend nicht mehr ins Zelt zurück kommen weil es zu voll ist, dann ist diese Art der Festlichkeit für diese Zielgruppe irgendwann gestorben.

Auch für die Raucherclubs kann die jetzige Regelung keine endgültige sein, denn in rechtsfreien Räumen lässt es sich wirtschaftlich schwer planen. Wie regiert und reagiert die CSU?

Wir werden es sehen und wahrscheinlich ist: nur eine bundesweit einheitliche Regelung des „Nichtraucherschutzgesetzes“ kann die CSU noch aus ihrem Dilemma retten, denn bleibt es beim „strengsten Gesetz“ der Republik, gibt es bei den nächsten Wahlen die nächste Klatsche und sollte die CSU umfallen und mit Wendehals das Rauchverbot nach unten novellieren – gibt es dennoch eine „Watschen“ diesmal von der anderen Seite – dies wären dann (bitte mitrechnen) siebzig Prozent der Erwachsenen.

Franz Josef dreht sich im Grabe um und hofft auf Jürgen Klinsmann. Dann gibt es wieder ein anderes Thema aus Bayern das bundesweit für Gespräche sorgt.

Geschrieben am: 07.04.08 von Smokey

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